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Die Tierberufler und ihre Verträge

Die Tierberufler und ihre Verträge

Posted by tw-Schule in Allgemein 31 Mrz 2017

Ein Blogbeitrag unserer geschätzten Dozentin Rechtsanwältin Daniela Müller:

Ob Hundetrainer, Ernährungsberatung oder Tierheilpraktiker – beruflich „etwas mit Tieren“ zu machen, ist für viele ein großer Traum. Doch der Start in die Selbständigkeit steckt voller Bürokratie – Buchhaltung, Steuern, Versicherungen, Anmeldungen – bis man so richtig durchstarten kann, ist einiges zu erledigen. Spätestens dann stellt sich die Frage nach einem geeigneten Vertragswerk, um die mit den Kunden zu treffenden Vereinbarungen zu vereinfachen und zu standardisieren.

 

Wie aber erstellt man einen wirksamen Vertrag und was hat das mit den sogenannten AGB auf sich?

AGB steht für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Regelungen also, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert werden, um sie immer wieder zu nutzen. Mit anderen Worten: Erstellen wir ein Vertragsformular zur Verwendung bei unseren Kunden, so erschaffen wir in der Regel AGB. Ihre gesetzlichen Grundlagen finden AGB in den §§ 305 ff BGB. Grundsätzlich bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis. Das bedeutet, dass der andere Vertragspartner in zumutbarer Weise Kenntnis von ihnen erlangen kann. Dies wird bei uns zumeist kein Problem darstellen, da die AGB in der Regel als Vertragsbedingungen unmittelbar im Vertragsformular stehen. Der Kunde wird sie durchlesen und gegenzeichnen. Er selbst erhält ein eigenes Exemplar. Sie können aber auch in Geschäftsräumen gut sichtbar ausgehängt werden.

 

Schwieriger wird es bei der sogenannten Inhaltskontrolle. Zunächst gelten solche Vertragsbedingungen als nicht wirksam vereinbart, die für den anderen Vertragspartner überraschend sind. Klauseln also, welche unter den Umständen des Einzelfalls so ungewöhnlich sind, dass der andere damit nicht hat rechnen müssen. Dies wäre etwa anzunehmen, wenn der Abschluss des Vertrages über die Ausbildung zu einem Therapiehund an die Abnahme einer Waschmaschine geknüpft würde. Ferner dürfen die AGB nicht gegen grundsätzliche gesetzliche Wertungen verstoßen, also dazu führen, dass der Vertragspartner im Ergebnis unangemessen benachteiligt würde. Dies wird anhand der §§ 307-309 BGB kontrolliert. § 307 BGB ist die – auch Unternehmern gegenüber gültige – Generalkontrollnorm. Nach ihr sind diejenigen Regelungen unwirksam, die den Vertragspartner nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung könnte sich etwa daraus ergeben, dass die sogenannten Kardinalpflichten (d.h. wesentliche, aus der Natur des Vertrags folgende Rechte und Pflichten) ausgehöhlt werden, eine Vertragsklausel nicht klar verständlich ist (Transparenzgebot) oder im Widerspruch zu anderen Regeln des Vertrages steht. Ist eine Vertragsklausel nach den vorstehenden Bestimmungen im Einzelfall unwirksam, dann gilt an ihrer Stelle die einschlägige gesetzliche Regelung. Im Übrigen bleibt der Vertrag in der Regel bestehen.

 

 

Unser Tipp zur Erstellung eigener Verträge?

Am besten ist es, die eigenen Wünsche und Vorstellungen im Zusammenhang mit dem beruflichen Projekt oder den konkreten Verträgen zunächst zusammenzutragen und zu ordnen. Was ist am wichtigsten, was macht den Vertrag aus? Was biete ich an? Wo und unter welchen Bedingungen erbringe ich meine Leistungen? Was erwarte ich von meinen Kunden, was leiste ich in jedem Fall? Oft gilt „weniger ist mehr“, denn viele Regelungen ergeben sich ohnehin schon aus dem Gesetz. Je weniger vertraglich geregelt wird, desto klarer wird das Ergebnis. Dringend abzuraten ist allerdings davon, die im Internet zahlreich auffindbaren Verträge oder AGB von Kollegen „auszuleihen“ oder gar aus verschiedenen Versionen eine passend erscheinende „zusammenzubasteln“. Zum einen ist das nicht erlaubt und den Kollegen gegenüber unfair, zum anderen besteht keine Gewähr dafür, dass die übernommenen Regelungen aktuell und rechtssicher sind. Zudem ist ein Vertrag ein Gesamtkunstwerk: Verträge leben davon, dass die einzelnen Regelungen aufeinander abgestimmt sind wie Puzzleteile. Beim Zusammenstellen aus verschiedenen Verträgen besteht immer die Gefahr, dass einzelne Klauseln sich widersprechen, was zur Unwirksamkeit führt.

 

Lieber also mit den eigenen Vorstellungen zu einem Rechtsanwalt gehen, sich beraten lassen und eine maßgeschneiderte Lösung für die individuelle Unternehmung bekommen. Natürlich ist bei den meisten Existenzgründern das Budget recht eng, aber die Erfahrung der Praxis zeigt, dass bereits ein einziger Streitfall teurer werden kann als von Anfang an richtig erstellte vertragliche Grundlagen.

 

Wir wünschen viel Erfolg!

Wer sich und sein Tiergewerbe juristisch gut aufstellt, braucht sich nicht zu sorgen und kann alle Kraft in die Liebe zum Tier investieren.“

Rechtsanwältin Daniela Müller

Wer von Daniela Müller für die eigene oder geplante tierische Tätigkeit dazulernen möchte, ist herzlich eingeladen sich zu einem ihrer Kurse anzumelden: Eigene AGB und Von der Rechnungsstellung über das Mahnverfahren zur Zwangsvollstreckung

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